Gerhard Merz: Schwarzgrüne Märchen aus dem Kindergarten – Eltern zahlen weiter, Kommunen werden belastet

02.08.2018

CDU und Grüne haben zu Beginn des Kita-Jahres in ebenso ausführlichen wie irreführenden Pressemitteilungen ihre Freude über die angebliche Abschaffung der Kita-Gebühren in Hessen zum Ausdruck gebracht. "Die demonstrative Zufriedenheit der schwarzgrünen Koalitionsfreunde steht leider in keinem Verhältnis zur Wirklichkeit", stellte dazu Gerhard Merz, der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest. Er sagte: "Die Erzählung von der angeblichen Gebührenbefreiung durch Schwarzgrün hat mit der Realität ungefähr so viel zu tun wie die Geschichten von Harry Potter oder die Märchen der Gebrüder Grimm. Tatsächlich müssen alle Eltern, die ihre Kinder mehr als sechs Stunden am Tag betreuen lassen wollen, sowie alle Eltern von Unter-Dreijährigen, von Schulkindern und von Kindern in der Tagespflege weiterhin Gebühren bezahlen - häufig mehr als zuvor. Das wird einen Großteil der Eltern treffen, denn die durchschnittliche Betreuungszeit in den hessischen Kitas liegt schon heute bei mehr als sieben Stunden."
Die Einnahmeausfälle bei den Kommunen seien deutlich höher als die vorgesehene Erstattung durch das Land, kritisierte Merz. "Die Höhe der Pauschale von 136,50 Euro pro Kind und Monat ist vollkommen willkürlich ermittelt und hat mit den Realitäten ebenfalls wenig zu tun. Die Pauschale gleicht den Einnahmeausfall, der den Kommunen durch das schwarzgrüne Kita-Gesetz an Gebühren entsteht, in vielen Fällen nicht aus. Das bestätigen viele Meldungen aus dem ganzen Land seit Wochen. Hinzu kommt, dass die Hälfte der ‚Entschädigung' aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen wird, da Geld fehlt den Kommunen dann an anderer Stelle.  Deswegen müssen die Städte und Gemeinden die neuen Belastungen ihrer Haushalte auf anderem Weg ausgleichen - zum Beispiel durch kräftige Zuschläge bei der Betreuung über sechs Stunden oder durch eine Anhebung der Gebühren für die Betreuung der Unter-Dreijährigen. Am Ende zahlen doch wieder die Eltern für die angebliche Gebührenbefreiung", so der SPD-Sozialexperte.
Schwarzgrün habe ein vermurkstes Gesetz gemacht, das eine Gebührenbefreiung nur antäusche und den Kommunen neue Belastungen auferlege, so Merz.
Auch die so genannte "Qualitätspauschale" werde ihre Wirkung - wie bisher - verfehlen: "Das Geld haben die Kita-Träger schon bisher gezwungenermaßen eingesetzt, um die allgemeinen Kosten der Kinderbetreuung zu finanzieren. Daran ändert sich nichts, wenn die Pauschale steigt - sie wird weiterhin versickern, ohne spürbar etwas an der Qualität der Betreuung zu verbessern", prognostizierte Merz.
Er forderte erneut, die Gebühren für die Kinderbetreuung vollständig und dauerhaft abzuschaffen. "Nur eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersstufen sichert die gute Bildung von Anfang an, die unser Land und die Eltern brauchen. Das ist und bleibt die Forderung der SPD. Alles andere ist untaugliches Stückwerk. Was Schwarzgrün aktuell umsetzt, taugt nicht einmal als Wahlkampfmanöver. Zukunftssichere Bildungspolitik sieht anders aus. Die Eltern in Hessen und ihre Kinder haben etwas Besseres verdient", so Merz.
Die SPD-Landtagsfraktion habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem dies ermöglicht werde, und der gleichzeitig eine entscheidende Verbesserung der Personalsituation und damit der Kita-Qualität vorsehe. Außerdem werde die Finanzierung der Kindebetreuung durch die vorgesehene Übernahme von zwei Dritteln der Betriebskosten durch das Land auf eine solide und faire Grundlage gestellt. "Am 28. Oktober können die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, welches Konzept sie für das bessere halten", erklärte Merz abschließend.