Gerhard Merz (SPD): Gebührenreduzierung von Schwarzgrün bleibt Stückwerk und ungerecht – Landesregierung hat keinen Zukunftsplan

22.08.2018

In der heutigen Regierungserklärung des Sozialministers zur Beitragssituation in der Kinderbetreuung in Hessen kritisierte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, die schwarzgrüne Landesregierung für das Stückwerk und die damit einhergehende Ungerechtigkeit bei den Kita-Gebühren.

Merz sagte am Dienstag in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben zunächst groß angekündigt, Gebührenfreiheit in der Kita schaffen zu wollen: 1, 2, 3 – für mich ist die Kita gebührenfrei. Kleinlaut muss Schwarzgrün jetzt einräumen, dass dies für ganz viele Kinder nicht gilt. Nicht für die 140.000 Kinder, die täglich mehr als sieben Stunden betreut werden. Nicht für rund 45.000 Kinder unter drei Jahren. Und auch nicht für die 10.500 Kinder in der Tagespflege.“

Die Entlastung an einer Stelle komme einen Teil der Eltern teuer zu stehen. „Wer mit Durchschnittswerten arbeitet, belastet diejenigen, die über dem Schnitt liegen. Diese Kommunen können gar nicht anders als die Beiträge an anderer Stelle zu erhöhen“, stellte Merz fest.

Gravierender wiege nach Auffassung des Sozialexperten, dass Schwarzgrün in der Frage der Steigerung der Qualität versage. „Alle Expertinnen und Experten sagen, dass wir Zuschläge für mittelbare pädagogische Arbeit, also Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung und für Leitungstätigkeit und dass wir Verbesserungen bei den Ausfallzeiten für Urlaub, Krankheit, Fortbildung brauchen. Stattdessen wird die angebliche Qualitätspauschale erhöht, die auch jetzt schon in vielen Fällen zweckentfremdet in die Finanzierung des Normalbetriebs fließt. 50 Millionen Euro mehr ab 2020 bei jetzt schon mehr als 2,3 Milliarden Euro Gesamtkosten sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte Merz. „Der Landesanteil an den Kosten der frühkindlichen Bildung bleibt nach wie vor zu niedrig. Hessen ist hier bundesweit Schlusslicht.“

Keine Antwort habe der Sozialminister auch in einer der entscheidenden Zukunftsfragen, dem Fachkräftemangel. „Für uns ist klar, es helfen zwei Dinge: eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zu denen ist bei der Qualitätsfrage alles gesagt worden und schwarzgrün macht da kein Angebot. Und es hilft eine bessere Bezahlung, auch dazu hat der Minister nichts gesagt. So wird man dem Zukunftsthema frühkindliche Bildung nicht gerecht. Es ist Zeit für eine Ablösung dieser Regierung!“, so Merz.

Hessenschau - Videos aus dem Landtag: Gerhard Merz (SPD): "Die Eltern und die Kommunen müssen das bezahlen"